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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Ludwigsburg

Trotz der aktuell im Landkreis Ludwigsburg geltenden Schutzmaßnahmen ist weiterhin ein starker Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Am 26.03.2021 hat das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ludwigsburg die Feststellung getroffen, dass im Landkreis Ludwigsburg seit drei Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht (§ 20 Abs. 5 S. 1 Corona-VO) und damit ab dem 29.03.2021, um 0:00 Uhr die Rechtswirkungen aus § 20 Abs. 5 Satz 2 Corona-VO eintreten.

Nach dem Lagebericht des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg beträgt die sogenannte 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg aktuell 148,5 Infizierte pro 100.000 Einwohner (Stand: 11.04.2021, 16:00 Uhr). Bei den Neuinfektionen handelt es sich überwiegend um die besonders ansteckende und gefährliche sog. britische Variante B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus. Zudem entwickelt sich das Infektionsgeschehen zunehmend diffus und die Infektionsketten sind teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Ohne weitergehende Schutzmaßnahmen ist deshalb zu befürchten, dass die Infektionszahlen im Landkreis Ludwigsburg auch weiterhin stark ansteigen werden und es in der Folge zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen wird.

Daher stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Ludwigsburg fest, dass unter Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht. Die mit dieser Feststellung einhergehenden Rechtswirkungen ergeben sich unmittelbar aus § 20 Abs. 6 Corona-VO. Hiernach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ab Mittwoch 14.04., 0 Uhr in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die triftigen Gründe können § 20 Abs. 6 der jeweils aktuellen Fassung der Corona-VO des Landes Baden-Württemberg entnommen werden. Diese kann auf der Webseite des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.