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Haushaltssperre in Ditzingen
Die Stadt Ditzingen sieht sich aktuell mit einer angespannten finanziellen Lage konfrontiert. Nachdem in den Jahren 2022 und 2023 noch hohe Steuereinnahmen verzeichnet werden konnten, hat sich die Haushaltslage seit Mitte 2024 deutlich verschlechtert. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen als zentrale Einnahmequelle der Stadt sind im ersten Quartal 2025 deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Bis Ende März hat sich ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 11,4 Millionen Euro ergeben. Gleichzeitig wurden bereits rund 6 Millionen Euro für laufende Investitionen ausgegeben. Der Zahlungsmittelbestand der Stadt hat sich seit Jahresbeginn somit um insgesamt 17,4 Millionen Euro reduziert. Dadurch wurden die vorhandenen Rücklagen nahezu vollständig aufgebraucht.
Um auf diese Entwicklung zu reagieren, hat die Verwaltungsspitze gemeinsam mit dem Amt für Finanzen eine sogenannte Haushaltssperre verhängt. Dies dient dazu, die laufenden Ausgaben der Stadt auf das Notwendige zu beschränken und eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage zu verhindern.
Was bedeutet die Haushaltssperre konkret?
Die Haushaltssperre bedeutet, dass städtische Ausgaben nur noch dann getätigt werden dürfen, wenn sie:
- gesetzlich vorgeschrieben sind,
- auf bestehenden vertraglichen Verpflichtungen beruhen,
- der Abwehr von Gefahren dienen,
- wirtschaftliche Schäden verhindern oder
- aus anderen Gründen sachlich unbedingt erforderlich und unaufschiebbar sind.
Ausgaben, die nicht unter diese Kriterien fallen, dürfen bis auf Weiteres nicht mehr vorgenommen werden. Das betrifft alle Bereiche der Stadtverwaltung, einschließlich der städtischen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Bibliotheken, dem Museum und dem Hallenbad.
Wie geht es weiter?
In den kommenden Wochen wird das Amt für Finanzen gemeinsam mit den Fachämtern der Stadt nach Möglichkeiten suchen, Einsparungen im laufenden Haushalt zu erzielen. Die Haushaltssperre bleibt mindestens für einen Zeitraum von zwei Monaten in Kraft – solange, bis konkrete Sparmaßnahmen abgestimmt und beschlossen sind.
Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahme, die zu verschiedenen Einschränkungen führen kann. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit Ditzingens nachhaltig zu sichern und weiterhin einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten.
