Neujahrsansprache 2004 von Oberbürgermeister Makurath
Meine sehr geehrten Damen und Herren jeglicher Ehre,
mein erster Dank gilt den Sängerinnen und Sängerinnen des Liederkranzes Ditzingen, der city-chor, für ihre Darbietungen.
Der city-chor ist in diesem Jahr 150 Jahre alt geworden und damit der älteste Verein unserer Stadt.
Wie sie hören konnten, hat ihm dies nichts an Strahlkraft und Dynamik genommen.
Strahlend und dynamisch geblieben sind auch zwei lang gediente und verdiente Stadträte, de-nen ich heute zum Geburtstag gratulieren kann: Dieter Schnabel und Walter Rüdt.
Es freut mich, dass Sie trotz ihres Geburtstages heute hierher gekommen sind.
Herzliche Glückwünsche.
I.
Mit "Vollendet ist das große Werk" aus Haydn´s Schöpfung hat der city-chor die musikalische Einstimmung abgeschlossen.
So kann man die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses kurz vor Weihnachten sicher nicht überschreiben.
Passender wäre eher der Satz von Galileo Galilei: "Und sie bewegt sich doch".
Ein bisschen Reformbewegung hat es ja gegeben.
Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit, den Steuern und den Gemeindefinanzen.
Nicht alles freut uns, aber die Bewegung geht in die richtige Richtung.
Bei der einen oder anderen Regelungen im Gesundheitswesen hat man zwar den Eindruck, sie stamme aus der Werkstatt des Schuhmachers, zu dem der Geselle sagt: "Meister, ich habe die Schuhe fertig. Soll ich gleich mit dem Flicken anfangen?"
Ich hoffe, dass man hier bald zu klaren Regelungen kommt.
Ein Wort zur Gemeindefinanzreform: Eigentlich gibt es sie ja wieder nicht.
Ein älterer, erfahrener Kollege hat mir einmal gesagt, dass seit 20 Jahren, unabhängig davon, wer gerade regiert, immer das Gleiche passiert.
Die Kommunen klagen über ihre schlechten Finanzen.
Die Regierung erkennt das Problem und bringt ein Gesetz auf dem Weg.
Auch die Opposition hat das Problem erkannt, kommt aber zu anderen Lösungen als die Regie-rung.
Beide können sich nicht einigen, weil die anderen so trotzig sind.
Also bleibt alles beim Alten.
Regierung und Opposition weinen mit den Kommunen und versprechen einen neuen Anlauf.
Ein bißchen war es auch diesmal wieder so.
Eine Stärkung der Gewerbesteuer gibt es nicht und abgeschafft wird sie auch nicht.
Aber zumindest dürfen wir wieder etwas mehr von der Gewerbesteuer behalten, die wir ein-nehmen.
Das kann man auch als Fortschritt verzeichnen und es hilft uns weiter.
Aber es müssen dringend weitere Schritte folgen, um die Situation der Kommunen zu verbes-sern.
31 der 37 großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart leben von der Substanz, verzehren Rücklagen oder machen weitere Schulden.
Auch Ditzingen schafft es in den nächsten Jahren trotz guter Steuereinnahmen nicht, den Kopf richtig über die Wasserlinie zu bringen.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel hat einmal gesagt, dass gespart ist, wenn man Geld, dass man hat, nicht ausgibt.
Wenn man aber Geld, das man nicht hat, auch nicht ausgibt, dann ist das Realismus.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir schonungslos Realismus walten lassen.
Von Immanuel Kant, der in diesem Jahr 200 geworden wäre, stammt der Satz: Der Mensch ist bedürftig, aber auch über die Bedürfnisse mächtig.
Deshalb darf das Augenmerk auch nicht nur auf Mehreinnahmen gerichtet werden.
Vielmehr müssen wir akzeptieren, dass auch ein Staat, egal, für welchen edlen Zweck, auf Dau-er nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt.
Wir kommen deshalb nur weiter, wenn auch Subventionen und staatliche Leistungen ernsthaft überprüft und gekürzt werden.
Das ist schmerzhaft für alle Beteiligten, aber notwendig, wenn der Anstieg der öffentlichen Ver-schuldung zum Stillstand gebracht werden soll.
II.
Das Jahr 2004 ist ein Superwahljahr.
Insgesamt 14 Wahlen finden im nächsten Jahr in den deutschen Bundesländern statt.
Das ist einer der Gründe, weshalb wir die Diskussionen über weitere Reformen, z. B. beim Steu-errecht mit großer Gelassenheit verfolgen können.
Bei dem, was angekündigt wird, müssten die Steuerberater ja zittern.
Das tun sie aber nicht.
Nur die Gastronomie freut sich, weil wir unsere Steuererklärungen auf Bierdeckeln abgeben sol-len.
Angeblich werden bereits Prototypen entwickelt, die so genannten „Merz-Deckel“.
Das sind Bierdeckel, die bis auf 80 mal 1,20 ausgeklappt werden können.
III.
In Baden-Württemberg ist der 13. Juni der Super - Wahlsonntag.
Weil ich nirgends kandiere, kann ich mir mit der gebotenen Neutralität ein paar Anmerkungen erlauben.
An diesem 13. Juni findet zunächst die Europawahl statt.
Eine nicht unwichtige Wahl, die ihre besondere Aufmerksamkeit verdient.
Nicht nur, weil die Diäten der europäischen Abgeordneten deutlich erhöht werden sollen.
Sondern auch, weil 10 neue Länder am 1. Mai 2004 zur europäischen Union stoßen.
Das politische Europa umfasst dann 25 Staaten.
Auch Ungarn ist dabei.
Das freut auch unsere Freunde aus Gyula, die heute mit einer Delegation unter Leitung des Vi-zebürgermeisters Janos Juhasz unter uns sind.
Seien Sie wieder einmal herzlich willkommen in Ditzingen.
Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr, dass die Freude an der Europäischen Union nach dem 1.5.2004 noch lange anhalten wird.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf, welche Probleme sich ergeben können, haben wir schon bekommen.
Aber vielleicht gelingt es unter dem irischen Vorsitz nun, zu einer gemeinsamen Verfassung zu kommen.
Meine Damen und Herren,
In immer mehr Lebensbereichen und bis hinunter zu den Kommunen wird der Einfluss der Euro-päischen Union spürbar.
Ein Beispiel ist die 32. Verordnung zum BImSchG, die so genannte Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung.
Sie enthält für 57 Geräte und Maschinen Bestimmungen über die Betriebszeiten.
So werden die Menschen vor Lärm geschützt und zwingendes europäisches Recht umgesetzt.
Damit wird aber auch in urschwäbische Bräuche eingegriffen.
Nach dieser neuen Vorschrift ist das Rasenmähen nämlich auch über die Mittagszeit zulässig.
Aber nur dann, wenn das Gerät in den Anwendungsbereich von Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG fällt.
Und dieses ist dann im Einzelfall zu prüfen, wenn sich jemand belästigt fühlt.
Unsere bisherigen örtlichen Vorschriften, nach denen zwischen 12.00 und 14.00 störende Haus- und Gartenarbeiten einfach unzulässig waren, sind insoweit unwirksam.
Mit dieser Regelung sind nur zwei Dinge sichergestellt:
nämlich dass Gärtner im deutsch-französischen Grenzgebiet auf beiden Seiten die gleichen Vor-schriften antreffen und
dass den Beamten in den Ordnungsämtern die Arbeit nicht ausgeht.
Ich will mit diesem Beispiel die Notwendigkeit der europäischen Werte- und Wirtschaftsgemein-schaft nicht in Frage stellen.
Aber die Abgeordneten sollten dringend versuchen, diese ungezügelte Bürokratie in geordnete Bahnen zu lenken.
Nur dass, was auf europäischer Ebene geregelt werden muss, sollte auch dort geregelt werden.
Alles andere gehört dorthin, wo die größte Sachnähe besteht, idealerweise zu den Städten und Gemeinden.
IV.
Am 13. Juni werden wir auch die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu wählen.
Auch hier ein kleines Jubiläum: Der Verband Region Stuttgart wird 2004 bereits 10 Jahr alt.
Er unterscheidet sich in der öffentlichen Berichterstattung von den Städten dadurch, dass die lobenden Erwähnungen in der Regel dreispaltig und die Kritik einspaltig veröffentlicht wird.
Bei den Städten ist das umgekehrt.
Meine Damen und Herrn, auch hier in aller Ernsthaftigkeit.
Es gibt Aufgaben, die wir in der Region Stuttgart an einer Stelle bündeln müssen, weil dass Sinn macht.
Dazu gehören Themen wie die Steuerung der Siedlungsentwicklung, die Landschaftsplanung, die Wirtschaftsförderung und die S-Bahnen.
Und hier macht die Region eine gute und vernünftige Arbeit, dass möchte ich betonen.
Aber, wie alle jungen Organisationen, so hat auch die Region expansive Neigungen, manchmal auch in Bereiche, die nicht von regionaler Bedeutung sind.
Aktueller Streitpunkt sind gerade die Nebenbahnen in der Region Stuttgart, z. B. die Strohgäu-bahn.
Ist eine Nebenbahn – nomen est omen - mit 2700 Fahrgästen am Tag für die Europäische Me-tropolregion Stuttgart mit ihren über 2,5 Mio Einwohner wirklich bedeutsam?
Wenn wir uns diese Verkehrsmenge auf der Straße vorstellen, dann reden wir in der Regel von kommunalen Wohn - Sammelstraßen.
Nun kann man dieser kritischen Position entgegenhalten, dass es nur um Zuständigkeitsgerangel und Eifersüchteleien von Kommunalreaktionären geht.
Warum soll man weiter an diesem teuren Spielzeug festhalten, wenn man kein Geld hat?
Drei Gründe:
Erstens einfach deshalb, weil die Bahn nicht billiger wird, wenn der Träger wechselt.
Zweitens deshalb, weil sich die Region das notwendige Geld über Umlagen auch wieder bei uns holt
Und Drittens, weil ich möchte, dass der Gemeinderat auch zukünftig noch mitentscheiden kann, was mit der Strohgäubahn geschieht, wenn wir es denn schon bezahlen müssen.
Lieber Herr Abgeordneter Oettinger, ich freue mich, dass Sie sich heute für uns Zeit genommen haben und mit Ihrer Familie zu uns gekommen sind.
Seien Sie herzlich willkommen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie für ihre Landtagsfraktion haben erkennen lassen, dass weitere Zuständigkeiten im Bereich des ÖPNV nicht auf die Region übertragen werden sollen.
Ich glaube, dass das richtig ist und dem regionalen Denken trotzdem nicht schadet.
V.
Revolution in Baden-Württemberg: Die Landesverwaltung wird reformiert und die Landkreise gestärkt.
Diese Veränderungen haben nicht jedem gefallen.
Aber die Philosophie, dass möglichst viele staatliche Aufgaben auf den untersten Ebenen gebün-delt und erledigt werden sollen, ist uneingeschränkt richtig.
Auch dort, wo die Menschen am meisten davon profitieren, in den Städten ist dabei etwas ange-kommen.
Wichtige staatliche Aufgaben in den Bereichen Naturschutz, Wassergesetz, Straßengesetz, Ge-werbeordnung und Immissionsschutz werden ab dem 1.1.2005 auf die Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften übertragen.
Das ist dann wirklich eine Verwaltungsreform, die für die Bürger vor Ort Vorteile bringt.
Dafür haben die Kommunalen Spitzenverbände gekämpft, und an dieser Stelle freue ich mich, dass der Städtetag Baden-Württemberg mit Ihnen, sehr geehrter Herr Aker, heute in Ditzingen vertreten ist.
Herzlich willkommen.
Der neue Kreistag, den wir am 13.06. wählen, hat zwar bei den neuen staatlichen Aufgaben des Landkreises kein Mitspracherecht.
Er muss aber beobachten, ob und wie die Effizienzrendite von den Landkreisen erwirtschaftet wird.
Ziel der Verwaltungsreform ist es nämlich, in sieben Jahren 20 Prozent der Kosten einzusparen.
Diesen Betrag wird das Land von den Landkreisen fordern und wenn er nicht erwirtschaftet wird, dann besteht die Gefahr, dass über die Kreisumlage die Kommunen hier mit bezahlen.
Wäre es nämlich so einfach gewesen wäre, diese 20 Prozent zu erwirtschaften, dann hätte es ja die Ministeralverwaltung in den letzten Jahren schon selber machen können.
So ist hier also Wachsamkeit angebracht.
VI.
Die Polizei wird nicht in die Landkreise eingegliedert.
Trotzdem wird sich auch dort unter dem Diktat leerer Landeskassen einiges ändern.
Polizeiposten und Reviere werden in vielen Orten in Frage gestellt.
Wir in Ditzingen sind Sitz eines Polizeireviers und eines Reviers der Autobahnpolizei.
Es freut mich, dass der Leiter des Autobahnpolizei-Reviers, Herr Leitz und Herr Willadt vom Poli-zeirevier Ditzingen unter uns sind.
Ich begrüße auch sehr herzlich den Chef der Polizei im Kreis Ludwigsburg, Herrn Leitenden Poli-zeidirektor Bernhard.
Lieber Herr Bernhard, wenn wir heute schon zusammen sind, dann möchte ich Ihnen auch sa-gen, - einfach nur sicherheitshalber im doppelten Wortsinn -, dass wir in Ditzingen sehr froh sind über diese hohe Präsenz der Polizei und großen Wert darauf legen, dass diese beiden Re-viere in Ditzingen bleiben.
Einen besseren Standort für die Autobahnpolizei als hier in Ditzingen, unmittelbar neben der Autobahn und nahe an den stauträchtigen Abschnitten, gibt es in der ganzen Region nicht mehr und für das Polizeirevier Ditzingen sind ja gerade erst die Räume erweitert und renoviert wor-den.
Sagen Sie das bitte dem Herrn Innenminister, wenn er etwas ändern möchte.
VII.
Meine Damen und Herren, am 13. Juni wird auch das Hauptorgan unserer Stadt, der Gemein-derat und die Ortschaftsräte neu gewählt.
Fünf Jahre Amtszeit gehen zu Ende.
Eine Zeit, in der trotz von Jahr zu Jahr schwieriger werdenden Rahmenbedingungen die Stadt positiv weiter entwickelt wurde.
Mit Verkehrsprojekten wie der Südumfahrung Hirschlanden und dem Umbau der Marktstraße in Ditzingen wurden die Ortskerne vom Durchgangsverkehr entlastet und aufgewertet.
Die Planung für die Südostumfahrung Schöckingen zielt auf einen Baubeginn im Jahr 2005.
Und auch für die Umgehungsstraße in Heimerdingen werden die Planungen weitergeführt.
Der Erfolg der Sanierung im Ortskern Heimerdingen ist deutlich wahrnehmbar und hier in Dit-zingen geht es ebenfalls voran.
Neue Bauflächen für Wohnraum sind entstanden und auch für neue Arbeitsplätze halten wir Flächen in Ditzingen und Heimerdingen vor.
VIII.
Der mit Abstand größte Investitionsbereich dieser fünf Jahre aber ist der Sport.
Fast zehn Millionen Euro wurden und werden hier investiert.
Es ist nicht übertrieben, wenn ich sagen, dass man in Baden-Württemberg nicht viele Städte unserer Größenordnung findet, die heutzutage ein solches Investitionsvolumen schultern.
Darin drückt sich die Wertschätzung des Gemeinderates für die Arbeit unserer Vereine aus.
IX.
Die Sportanlage Seehansen wird bis zur Jahresmitte fertig gestellt sein.
7,5 Mio Euro werden dort in eine neue Sporthalle mit Bewegungslandschaft, Außenanlagen und ein Kunstrasenspielfeld investiert.
Diese Sporthalle ist eine architektonische Orchidee unter den sonst üblichen Steckrüben des Sportstättenbaus.
Ich hoffe, dass mit dieser Orchidee auch die bereits bestehende Kooperation der Sportvereine weiter aufblüht und vor allem gemeinsame Angebote geschaffen werden können.
An der Lehmgrube ist der Grunderwerb abgeschlossen für den schon seit langem sehnlichst er-warteten Kunstrasensportplatz neben dem TRUMPF-Stadion in Ditzingen.
In diesem Jahr soll mit dem Bau durch die TSF Ditzingen begonnen werden.
Und last not least, wollen wir in diesem Jahr auch an die überfällige Sanierung des Hallenbades Ditzingen gehen.
Die 1,5 Mio Euro, die wir hier investieren müssen, sind uns schwer gefallen.
Lange Zeit war es zweifelhaft, ob dieser Betrag überhaupt aufgebracht werden kann.
Unerwartete Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer waren der eine Baustein für die Finanzierung.
Er hätte alleine aber nicht ausgereicht.
Der andere war eine steuerliche Möglichkeit.
Wir haben unsere Sport- und Mehrzweckhallen in einen Betrieb gewerblicher Art umgewandelt.
Durch diesen Vermietungsbetrieb erreichen wir steuerliche Vorteile, die allein beim Neubau der Sporthalle Seehansen 0,5 Mio € betragen.
Nur in der Summe dieser beiden Effekte war es möglich, die dringend notwendige Sanierung des Hallenbades zu finanzieren.
Allerdings müssen nun alle Benutzer unserer Sport- und Mehrzweckhallen und Sportplätze künf-tig Nutzungsentgelte bezahlen.
Das trifft natürlich besonders die großen Sportvereine.
Wir haben uns bemüht, die Belastungen mit unter 1 € pro Mitglied und Monat so niedrig wie möglich zu halten.
Aber natürlich bleiben diese spürbar und ich habe Verständnis dafür, dass ein solcher Schritt keinen Freudentaumel bei den Betroffenen erzeugt.
Ein bißchen geht es mir ja ähnlich.
Ich ärgere mich auch über die steigende Verkehrsumlage, weil Sie uns belastet und einschränkt.
Aber ehrlich gesagt freue mich gleichzeitig darüber, wenn die S-Bahn dafür im 15 Minuten Takt den Ditzinger Bahnhof anfährt.
Aber zähneknirschend lachen kann man eben beim besten Willen nicht.
Ich habe mich für das Lächeln als Ausdruck gemäßigter Freude entschieden.
X.
Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren auch auf dem Weg zu einer kinder- und familien-freundlichen Stadt ein Stück vorwärts gekommen sind.
Nicht nur, indem wir eine ganze Reihe neuer Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendli-che im Stadtgebiet geschaffen haben.
Auch ein anderer Aspekt ist besonders wichtig.
Wir müssen jungen Familien die Entscheidung, Kinder haben zu wollen, erleichtern.
Im europäischen Vergleich liegt die Geburtenrate in allen Ländern, in denen Betreuungsange-bote für unter 3-jährige gut ausgebaut sind, deutlich über der in Deutschland.
Auch hier gehören wir zu den europäischen Schlußlichtern.
Es ist bei uns immer noch zu schwierig, Familie und Berufstätigkeit beider Elternteile zu verein-baren.
Flexible Betreuungszeiten,
Kernzeit- und Ferienbetreuung
und neuerdings eben auch Angebote für unter dreijährige Kinder in unseren Kindertagesstätten
sollen deshalb die Rahmenbedingungen für Familien Schritt für Schritt verbessern.
Und, meine Damen und Herren: Nicht weil wir Rentenbeitragszahler brauchen, sondern ganz schlicht, weil ein Land ohne Kinder ein Land ohne Zukunft ist.
XI.
Auch im schulischen Bereich hat sich vieles rasant entwickelt.
Nur ein Beispiel: Bei der Einführung von Englisch in der Grundschule sind unsere Schulen seit zwei Jahren Piloten.
Und sie waren so gut, dass kürzlich an der Wilhelmschule die erste Weiterbildungseinrichtung für Grundschul-Englisch im gesamten Schulamtsbezirk Ludwigsburg eröffnet wurde.
Das ist ebenso Ausdruck besonderen Engagements wie ein vielleicht bundesweit einmaliges Grundschulstreichorchester, dass in Heimerdingen auf den Weg gebracht worden ist.
Hier bieten Schule und Jugendmusikschule den Grundschülern die Möglichkeit, über gemeinsa-mes Musizieren Konzentrations- und Teamfähigkeit zu trainieren.
Schon eine längere Tradition hat die Zusammenarbeit zwischen der Theodor-Heuglin-Schule und der Sonderschule für Behinderte in Leonberg.
Ein besonderer Beitrag zur Förderung der Sozialkompetenz und Integration von Behinderten.
Und in dieses kreative Feld schulischer Aktivitäten gehören auch die Aktivitäten der Eltern in Elternbeiräten und Fördervereinen.
Auch hier nur ein Beispiel.
Der Gesamtelternbeirat organisiert mit dem Verein “Hardware4friends” seit ein paar Jahren Computerkurse für Kinder und Eltern in den EDV-Räumen der Schulen.
In den letzten Jahren sind durch die Teilnehmergebühren so über 8.000 € an die Schulen und die dortige EDV-Ausstattung zurückgeflossen.
Das ist sehr beachtlich.
Hinter all diesen Aktivitäten stehen Erzieherinnen, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern, die sich weit über das normale Maß hinaus einbringen und denen ich dafür heute danken möchte.
Sie haben Ihren Applaus verdient.
Ebenso wie der Gemeinderat, der trotz unserer Finanzprobleme die Zukunftsbereiche Kinderta-gesstätten und Schulen von Kürzungen ausgenommen hat.
XII.
Aber auch am anderen Ende der Altersskala, bei den Senioren wurde mit dem Treffpunkt Adler in Ditzingen ein neues Angebot gemacht.
Der Bau eines Altenpflege - Heimes in Hirschlanden wird von der Stadt mit über 1 Mio € unter-stützt und wir hoffen, dass die Investoren auch die notwendige Unterstützung des Landes fin-den werden.
XIII.
Meine Damen und Herren,
ich möchte zum Schluß kommen.
Machen Sie es im Super-Wahljahr einfach wie immer, wählen Sie die Richtigen.
Für Europa, die Region, den Landkreis und hier in Ditzingen die Gemeinde- und Ortschaftsräte.
Achten Sie vielleicht ein bisschen darauf, ob eine kommunalfreundliche Haltung vorhanden ist.
Wenn Sie zu denen gehören, die glauben, das Vertrauen in die Politiker verloren zu haben, dann gibt es nur eins: Kandidieren Sie selbst.
Ich freue mich, dass der Gemeinderat meinem Vorschlag gefolgt ist und hierfür einen Anreiz geschaffen hat.
In diesem Jahr soll erstmals seit langem wieder ein Gemeinderats - Ausflug stattfinden.
Teilnehmen dürfen aber nur die, die neu gewählt worden sind.
Also überlegen Sie es sich.
Meine Damen und Herren,
Große Hoffnungen liegen auf dem Jahr 2004.
Die ermutigenden Signale mehren sich.
Die Konjunktureinschätzungen in der Wirtschaft sind gut wie selten zuvor.
Die Börse zeigt Optimismus.
Die Politik hat Mut zur Veränderung bewiesen.
Sorgen wir dafür, dass sie ihn weiter behält.
Und wenn auch die Hoffnungen nicht ohne Zweifel sind, so wünsche ich Ihnen für das neue Jahr jedenfalls niemals Zweifel ohne Hoffnung.
Das wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Freunden und unserer Stadt!
19.01.2004
