Übergabe neuer Fahrzeuge für den Eigenbetrieb Sozialstation
Die Erneuerung des Fuhrparks ist Teil der offensiven Marktentwicklung des seit 1.1.2004 gebildeten Eigenbetriebs Sozialstation Ditzingen. Mit den neuen Fahrzeugen hat der Eigenbetrieb Sozialstation nunmehr einen einheitlichen Fuhrpark, ausgestattet mit neuen modernen Fahrzeugen sodass die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen besser erfüllt werden können. Durch die Beschaffung auf Leasing-Basis bindet sich der Eigenbetrieb nicht mit abnutzbarem Vermögen und durch die externe Wartung der Fahrzeuge ist es möglich, eine freigewordene Stelle in der Kfz-Werkstatt des städtischen Betriebshofes künftig einzusparen. Die Fahrzeuge sind einheitlich mit neuem Logo ausgestattet und weisen auch auf die Angebote des Eigenbetriebes Sozialstation in der Nachbarschaftshilfe und Familienpflege usw. hin.
Der Leasing-Zeitraum beläuft sich auf 54 Monate und die monatliche Leasingrate beträgt pro Fahrzeug 172,80 €. Darin beinhaltet ist die Wartung der Fahrzeuge und ein kostenloser Hol- und Bringservice. Neben der Erneuerung des Fuhrparkes wird der Eigenbetrieb Sozialstation in Kürze seine Serviceleistungen in einem neuen Informationsprospekt sowie in einer neugestalteten
Site im Internetauftritt der Stadt Ditzingen vorstellen.
Weitere Informationen zum Eigenbetrieb Sozialstation Ditzingen
Der Gemeinderat der Stadt Ditzingen hat am 30. September 2003 den Beschluss gefasst, die Sozialstation Ditzingen und den Familienentlastenden Dienst sowie die Nachbarschaftshilfe zum
1. Januar 2004 als Eigenbetrieb im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes mit der Bezeichnung Sozialstation zu führen. Die Weiterentwicklung der Sozialstation erfolgte unter anderem auf der Grundlage von Handlungsempfehlungen des Büros Dr. Rolf Wehaus aus Göppingen, wobei folgende Ziele erfüllt werden sollen:
1. Optimierung des Betriebs in organisatorischer, pflegerischer und wirtschaftlicher Hinsicht durch stärkeren Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, die Anpassung der Angebote unter Verbesserung der pflegerischen Qualität und Begrenzung des Abmangels der Sozialstation.
2. Die Einrichtung eines Eigenbetriebes Sozialstation
Ziel und Zweck
Die Stadt Ditzingen führt unter dem Namen Sozialstation Ditzingen einen Eigenbetrieb im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes.
Der Eigenbetrieb versorgt als Einrichtung der Wohlfahrtspflege die Bevölkerung im Gebiet der Stadt Ditzingen mit der ambulanten, stationären und teilstationären medizinischen, pflegerischen, hauswirtschaftlichen und familienentlastenden Hilfen und Leistungen und in der Behindertenhilfe. Ebenso können weitere Tätigkeiten der Pflege und Hilfe und der Beratung übernommen werden. Der Eigenbetrieb kann Seniorentages- oder –begegnungsstätten unterhalten und betreiben. Er kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Organisationen und Unternehmen bedienen, zudem kann der Eigenbetrieb mit stationären und ambulanten Einrichtungen kooperieren. Hierzu sind entsprechende vertragliche Regelungen abzuschließen.
Eine Ausdehnung auf andere Gemeinden zur Versorgung der dortigen Bevölkerung ist möglich. Der Eigenbetrieb verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des steuerbegünstigten Zweckes der Abgabenordnung. Eine Gewinnerzielung ist möglich. Rechtliche Grundlage für den Eigenbetrieb ist neben den kommunalrechtlichen Bestimmungen das Eigenbetriebsgesetz sowie die Eigenbetriebsverordnung. Der Eigenbetrieb besitzt eine organisatorische und wirtschaftliche Selbständigkeit gegenüber der Kommune, allerdings keine eigene Rechtsfähigkeit. Nach Beschluss des Gemeinderates für die Einrichtung eines Eigenbetriebs Sozialstation wurde unter Beteiligung von Mitgliedern des Gemeinderates und Mitarbeitern der Sozialstation ein Leitbild entwickelt, das dem Kultur-, Sozial- und Umweltausschuss am 11. November 2003 vorgestellt wurde. In insgesamt drei Sitzungen wurde der Leitbildentwurf von jeweils einem Vertreter/Stellvertreter der Gemeinderatsfraktion bzw. Gruppe gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialstation entwickelt. Einstimmig stimmte der KSU dem Vorschlag für das Leitbild für die Sozialstation Ditzingen zu (s. Anlage). In einem weiteren Schritt erfolgte die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Übernahme einer pflegerischen Rufbereitschaft, der der Eigenbetrieb Sozialstation Ditzingen als Gesellschafter beigetreten ist.
Die im Rahmen der Rufbereitschaft beschäftigen Mitarbeiter des Eigenbetriebs Sozialstation Ditzingen werden zur Ausübung der Rufbereitschaft in die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts übergeleitet. Die Betriebsleitung wurde ermächtigt, einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Des weiteren stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Gebührensatzung für Leistungen der Sozialstation Ditzingen zu und verabschiedete den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2004 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2003 bis 2007. Als erste investive Maßnahme ermächtigte der Verwaltungs- und Finanzausschuß am 18.11.2003 die Verwaltung, die Beschaffung von
10 Fahrzeugen auf Leasing-Basis vorzunehmen.
02.04.2004
