Stadtverwaltung informiert Ditzinger Vereine über geplante Einführung von Benutzungsgebühren
Fast 50 Vertreterinnen und Vertreter der Ditzinger Sport - und Kulturvereine nutzten am gestrigen Abend die Gelegenheit, sich von Oberbürgermeister Michael Makurath und Thomas Wolf, dem Leiter des Amtes für Kultur, Freizeit und Familie im Bürgersaal über die von Gemeinderat und Stadtverwaltung vorgesehene Einführung von Benutzungsgebühren informieren zu lassen.
In seiner Einführung ging der Oberbürgermeister ausführlich auf die sehr schwierige Situation des städtischen Haushaltes ein. Bedingt durch die seit Jahren massiv steigenden Umlagebelastungen von Bund, Land, Region und Kreis ist die Handlungsfähigkeit der Stadt mittlerweile gefährdet. Trotz sehr guter Steuereinnahmen wird die Stadt im kommenden Jahr nach 2002 erneut nicht in der Lage sein, den Haushalt auszugleichen.
Um dennoch ohne zusätzliche Verschuldung und Steuererhöhungen die begonnenen und anstehenden Investitionen finanzieren zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, für die Nutzung aller städtischen Räume und Hallen Nutzungsgebühren zu erheben. Diese Regelung soll ab dem 1.1.2004 in Kraft treten und Steuervorteile zugunsten der Stadt in Höhe von ca. 500 T€ ermöglichen, die für die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen am Hallenbad Ditzingen zwingend notwendig sind.
Amtsleiter Thomas Wolf stellte den Anwesenden die Eckpunkt der geplanten Gebührenordnung vor, die neben den einmaligen Steuervorteilen aus der Baumaßnahme "Sportanlage Seehansen" in Höhe von ca. 500 T€, laufende Mehreinnahmen zugunsten der Stadt in Höhe von ca. 40 T€/Jahr bringen wird.
Neben Sachfragen und einzelnen Anregungen nahmen in der anschließenden Diskussion die von den Vereinsvertretern vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken und Vorbehalte gegen die geplante Einführung von Gebühren für die Nutzung städtischer Räume und Hallen breiten Raum ein. Dabei wurde trotz des Verständnisses für die Nöte des städtischen Haushaltes deutlich auf die mit der Gebührenregelung möglicherweise verbundenen Erschwernisse für die Vereinsarbeit und die finanziellen Belastungen hingewiesen, die die Vereine ggf. an ihre Mitglieder weitergeben müssten.
Nach einer zweistündigen, in der Sache kontroversen, jedoch sachlichen Diskussion konnte der Oberbürgermeister die Sitzung schließen. Dabei bat er die Vereinsvertreter um Verständnis dafür, dass in einer finanziell schwierigen Zeit der Gemeinderat bestrebt sein muss, zu handeln, solange er den Kurs des städtischen Haushaltes noch selbst bestimmen kann. Er sagte zu, die Belastungen der Vereine durch zusätzliche Bürokratie und Abrechnungsmodalitäten so gering wie möglich zu halten. Die vorgetragenen Anregungen der Vereine zur Ausgestaltung der Gebührenordnung sollen geprüft werden.
Der Entwurf einer Benutzungsgebührenordnung wird dem Gemeinderat in der Oktober-Sitzungsrunde zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
17.09.2003
