Einbringung des Entwurfes des Haushaltes 2003 und der Finanz- und Investitionsplanung 2002 -2006
die Verwaltung legt Ihnen heute den Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 und die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre von 2002 bis 2006 zur Beratung vor.
I.
Um mit etwas Formalen zu beginnen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf die veränderte Gestaltung der Einzelpläne und Unterabschnitte des Haushaltsplanes lenken. Diese ist das äußere Zeichen dafür, dass dieser Haushaltsplanentwurf erstmals unter Zuhilfenahme einer neuen Finanzsoftware erstellt worden ist. Dieses neue Programm ermöglicht es uns, unter der kameralen Ebene eine doppelte Buchführung und eine sich am Produktplan orientierende Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen. Ab dem 1.1.2003 ist diese Software innerhalb der Stadtverwaltung im Echtbetrieb, so dass die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes von den Ämtern dezentral bewirtschaftet werden können. Unser Controller, Herr Feil, hat innerhalb dieses Programmes einen Produktkatalog hinterlegt, so dass die Einnahmen und Ausgaben weitestgehend automatisiert zugeordnet werden können. Damit sind die Grundlagen für den Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung und eines Controllingsystems gelegt. Auf dieser Basis werden wir in den nächsten Jahren eine wesentlich größere Transparenz und damit verbesserte Steuerungsmöglichkeiten für den städtischen Haushalt erhalten.
Die Einführung dieser neuen Software war insbesondere für die Mitarbeiter um unseren Stadtkämmerer, Herrn Luhnau, ein hartes Stück zusätzliche Arbeit, für das ich am heutigen Tage herzlich danken möchte. Neben der Überprüfung aller Haushaltsstellen und der Einrichtungen der notwendigen Systematik, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung intensiv im Umgang mit der neuen Software geschult. Auch dies ist mit eigenen Kräften gelungen und war sicherlich der richtige Weg. Auch hierfür herzlichen Dank.
II.
Lassen Sie mich zu den Eckdaten des Haushaltsplanentwurf 2003 überleiten. Wenn sie sich zurückerinnern, standen wir bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2002 vor der Schwierigkeit, dass massive Rückgänge der Gewerbesteuer angekündigt wurden. Sie sind dann Gott sei Dank so nicht eingetreten. Statt der geplanten 10 Mio €, konnten wir ca. 13 Mio € vereinnahmen. Auch wenn diese Entwicklung positiv verlaufen ist, so macht sie deutlich, mit welchen Planungsproblemen bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte umzugehen ist. Im Ergebnis konnte so das Defizit des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2002 auf ca. 600 T€ reduziert werden.
Damit hat erstmals seit dem Jahr 1975 und damit unter Einschluß der schwierigen Jahre in den 80ern und 90ern ein Haushalt der Stadt Ditzingen eine negative Zuführungsrate ausgewiesen. Ein historisches Datum, jedoch leider in den kommenden Jahren die Regel!
III.
Der Verwaltungshaushalt 2003 umfaßt ein Volumen von ca. 48 Mio €.
Für das Haushaltsjahr 2003 gehen wir von Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Mio € aus. Dies ist im Hinblick auf die derzeitige Stimmung in der Wirtschaft, ob national oder international, eine optimistische Variante.
Weniger erfreulich gestaltet sich die Situation der Umlagen, die wir an andere staatliche Ebenen abzuführen haben.
- Die Gewerbesteuerumlage steigt um ca. 500 T€ auf nun über 4 Mio. € an. Grund hierfür ist die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Erhöhung des Vervielfältigers von bisher 102 Prozent auf 114 Prozent im Jahr 2003. Hinter dieser stetig steigenden Umlage verbirgt sich zum einen der kommunale Anteil an der Finanzierung der deutschen Einheit, seit 2001 jedoch insbesondere auch die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Unternehmenssteuerreform. Nur durch eine Überzahlung der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2002, die sich im Jahr 2003 mindernd auswirkt, ist im Haushaltsplanentwurf 2003 eine konstante Umlage darstellbar. Dies ist jedoch Geld, dass wir im Jahr 2002 zu viel gezahlt haben und das sich nun entlastend auswirkt. In den Folgejahren wird diese Umlage Jahr für Jahr weiter steigen.
- Steigende Tendenz weist auch die Finanzausgleichsumlage auf, die an das Land Baden-Württemberg abzuführen ist und insbesondere die steuerstärkeren Kommunen, zu denen Ditzingen gehört, belastet. Auch hier sind mit ca. 5 Millionen € fast 100 T€ Euro mehr als im Vorjahr zu erwarten.
- Erfreulicherweise konstant geblieben, jedoch mit ca. 7 Millionen Euro weiterhin in erheblicher Höhe, ist die Kreisumlage an den Landkreis Ludwigsburg. Man muß kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die mißliche Lage der Landeswohlfahrtsverbände in den kommenden Jahren eine deutliche Erhöhung der Kreisumlagesätze nach sich ziehen wird. Da derzeit auch die Steuerkraft der Kommunen rückläufig ist, wird sich auch von dieser Seite ein zusätzlicher Druck aufbauen. Ich will damit die Erhöhung der Kreisumlage nicht heraufbeschwören, aber wenn man den Blitz gesehen hat, weiß man, dass der Donner folgen wird, ob man darüber redet oder nicht.
Der gebundene Entwurf des Haushaltsplanes 2003, wie er Ihnen vorgelegt worden ist, schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen Euro ab.
Bereits um dieses Ergebnis erreichen zu können, sah sich die Verwaltung zu restriktiven Ansätzen im Bereich der baulichen Unterhaltung der Hoch- und Tiefbauten gezwungen. Trotz des zunehmenden Alters und der Abnutzung der entsprechenden Anlagen wurde der Bereich der Gebäudeunterhaltung mit 1,3 Mio € auf den niedrigen Stand des Vorjahres "eingefroren". Die rote Liste umfaßt Maßnahmen in Höhe von 4,4 Mio € (davon 50% im VwH, 50% im VmH).
Die Personalausgaben steigen um ca. 500 T€ auf nun 13, 4 Mio €. Hinter diesem Betrag steht die Annahme einer tariflichen Anpassung der Löhne und Gehälter um 2,5 %. Abzuwarten bleibt das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig verringert sich die Zahl der Stellen von 303, 25 im Jahr 2002 auf 300, 54 im Jahr 2003.
Dies war jedoch der Stand, bevor uns das Ergebnis der November - Steuerschätzung erreicht hat. Bedingt durch erhebliche Rückgänge beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, sinkt der Gemeindeanteil an dieser wichtigen Steuer für das nächste Jahr in Ditzingen nochmals um ca. 700 T€ Euro. Das nun aktuelle Defizit im Verwaltungshaushalt beläuft sich damit auf ca. 1,9 Millionen Euro!
Berücksichtigt man die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Entwicklung am Arbeitsmarkt, so ist zumindest kurz und möglicherweise auch mittelfristig nicht davon auszugehen, dass es sich hierbei um vorübergehende Effekte handelt. Realistischerweise müssen wir sogar davon ausgehen, dass uns diese 700 T€ in den nächsten Jahren der Finanzplanung Jahr für Jahr fehlen werden. Dies entspricht einem Fehlbetrag von 2,1 Mio € gegenüber der bisherigen Planung.
Umgangssprachlich bedeutet dies, dass die Stadt Ditzingen von Ihrem Sparbuch lebt. Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken und von Aktienanteilen an den NEV fließen in die Finanzierung des Konsums und nicht in Investitionen, für die sie eigentlich gedacht sind.
Das eigentliche Dramatische an dieser Situation liegt jedoch darin, dass wir heute bereits ausrechnen können, dass dieses Sparbuch am Ende des Finanzplanungszeitraumes ausgeräumt sein wird. Wir werden uns deshalb im Zuge der Beratungen des Haushaltsplanes 2003 und im Rahmen einer gesonderten Konsolidierungsrunde im Laufe des Jahres 2003 darum bemühen müssen, die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes nachhaltig zu verbessern. Dies ist der Beitrag, den wir aus eigenen Kräften zur Verbesserung unserer Situation leisten können und müssen.
Unabhängig davon lauten die Forderungen der Kommunen an Bund und Land auch, dass die Finanzsituation der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform verbessert werden muß. Bis diese erdacht ist, ist es unumgänglich, zumindest die Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen.
IV.
Der Vermögenshaushalt des Jahres 2003 mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio € enthält vier wesentliche Investitionsschwerpunkte:
1. Die Finanzierung der Erweiterung der Theodor - Heuglin - Schule in Hirschlanden. Hierfür sind 2003 ca. 590 T€ bereitgestellt. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf insgesamt ca. 1,6 Mio €.
2. Der Neubau der Sporthalle im Seehansen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 3,6 Millionen Euro. Die Vergabe dieser Baumaßnahme war ursprünglich für die heutige Gemeinderatssitzung geplant. Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen der städtischen Finanzen muß dieser Schritt zurückgestellt werden, bis wir im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2003 Klarheit darüber haben, ob eine Finanzierung dargestellt werden kann oder nicht.
3. Der Umbau der Ortsdurchfahrt Hirschlanden soll im Jahr 2003 mit einer ersten Rate von 200 T€ begonnen werden. In den beiden Folgejahren sind weitere 400 T€ in die Finanzplanung eingestellt.
4. Die Sanierungsmaßnahmen in Heimerdingen und in Ditzingen dienen unserem gemeinsamen Ziel der Aufwertung der Ortskerne. Für diese beiden Maßnahmen sind im Jahr 2003 insgesamt 820 T€ bereitgestellt.
Bedingt durch die bei der Aufstellung der Finanzplanung bereits erkennbaren, finanziellen Engpässe, mußte der geplante Baubeginn der Sporthalle in Heimerdingen in das Jahr 2006 verschoben werden. Inwieweit sich dies im Hinblick auf die zu erwartenden, erheblichen Mindereinnahmen so halten läßt, muß im Zuge der Beratungen überprüft werden.
Ebenfalls nicht enthalten sind eventuelle, zusätzliche Finanzierungsanteile der Stadt Ditzingen an der Landesstraßenbaumaßnahme "Südostumfahrung Schöckingen".
Alle diese Maßnahmen berücksichtigen bereits, dass die Verbandsversammlung des Neckar- Elektrizitätsverbandes am 8.11.2002 den Verkauf Ihres Aktienbesitzes an den Neckarwerken Stuttgart AG beschlossen hat. Nachdem bereits in den Jahren 2000 und 2002 über 9,6 Mio € aus Aktienverkäufen vereinnahmt werden konnten, fließen dem städtischen Haushalt im Jahr 2003 nochmals Mittel in Höhe von 5,8 Millionen Euro zu.
Es bedarf keiner Phantasie, um feststellen zu können, dass die Investitionstätigkeit der letzten beiden und der kommenden Jahre ohne diese Mittelzuflüsse undenkbar wäre. Aus eigener Kraft, d. h. aus erwirtschaftetem Eigenkapital wäre und ist keine Investitionstätigkeit mehr möglich.
Vielmehr müssen wir vergegenwärtigen, dass ein großer Teil der insgesamt fast 15 Mio €, die die Veräußerung unseres Tafelsilbers eingebracht hat, in die Deckung von Defiziten des Verwaltungshaushaltes hinein verschwinden wird. Von 2002 bis zum Jahr 2006 entspricht dies einem voraussichtlichen Betrag von ca. 3,1 Mio €!
Die Investitionen, die sich die Stadt Ditzingen in den kommenden Jahren bis 2006 noch leisten kann, müssen kritisch betrachtet und auf das Maß zurückgeführt werden, was finanzierbar ist. Die bisherige Linie, nach der nur finanziert wird, was aus eigenen Mitteln und ohne Zuhilfenahme des Kreditmarktes dargestellt werden kann, bedarf nicht verlassen werden.
Ziel bei der Beratung des Haushaltes muß es deshalb sein, die nun durch die Steuerschätzung eingetretenen und künftig zu erwartenden Belastungen im Zeitraum bis zum Ende der Finanzplanung einzusparen.
V.
Selbstverständlich bedarf die Wirtschaft und hier insbesondere die Bauwirtschaft dringend der öffentlichen Investitionen. Es macht jedoch keinen Sinn, öffentlichen Investitionen auf Pump zu finanzieren und zu hoffen, dass die Wirtschaft so nachhaltig anspringt, dass wir uns diese auch leisten können. Zumindest auf Bundes-, aber auch auf Landesebene wurde in den letzten Jahrzehnten bereits zu lange nach diesem Motto gearbeitet. Wir stehen heute vor der Aufgabe, die Finanzen dieses Staates auf allen Ebenen zu konsolidieren. Dies wird auf keiner Ebene ohne für den Bürger spürbare Einschnitte zu bewerkstelligen sein.
Ich bin sicher, dass sich der Gemeinderat der Stadt Ditzingen dieser Aufgabe stellt und zu gemeinverträglichen, wenn auch nicht für alle Betroffenen angenehmen Lösungen finden wird.
Damit übergebe ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2003 zur Beratung.
Michael Makurath
Oberbürgermeister
27.11.2002
