Stadt Ditzingen

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Wahlen am 26.05.2019

Informationen zur Europa-, Regional- und Kommunalwahl

Am Sonntag, 26.05.2019 findet in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr neben der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl auch die Wahl des Kreistags, die Europawahl sowie die Wahl zur Regionalversammlung der Region Stuttgart statt. 

Wahlamt

Rathaus Ditzingen
1. Stock, Zimmer 112
Am Laien 1
71254 Ditzingen
E-Mail

Ansprechpartner:

Anja Abecker
Telefon 07156 164-165
E-Mail schreiben

Natalie Grözinger
Telefon 07156 164-288
E-Mail schreiben

Stefanie Gommel
Telefon 07156 164-287
E-Mail schreiben

Kristina Steiger (Leiterin Abteilung Organisation und Zentrale Dienste)
Telefon 07156 164-135
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten:
Montag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Dienstag + Mittwoch von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr 

Zusendung der Wahlunterlagen

Im Mai erhalten alle Wahlberechtigten auf dem Postweg die Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderats, des Kreistags, der Regionalversammlung und ggf. des Ortschaftsrats. Die Stimmzettel für die Europawahl dürfen wir Ihnen leider vorher nicht zusenden. Diese erhalten Sie erst im Wahllokal.

Da zum Ausfüllen der Kommunalwahlunterlagen etwas Zeit benötigt wird und dadurch Wartezeiten im Wahllokal entstehen können, ist es sinnvoll, zu Hause in Ruhe alle Unterlagen durchzusehen und die Stimmzettel bereits auszufüllen.

Am Wahltag können Sie dann die ausgefüllten Stimmzettel ins Wahllokal mitbringen.

Der Stimmzettel darf auf keinen Fall ausgefüllt in einem normalen Briefumschlag an die Stadtverwaltung zurückgeschickt oder dort eingeworfen werden! Das ist keine gültige Stimmabgabe und auch keine gültige Briefwahl.

Es kann durchaus vorkommen, dass Eheleute, Nachbarn oder Familienmitglieder die Wahlunterlagen an unterschiedlichen Tagen zugeschickt bekommen. Das ist aber kein Grund zur Sorge, das kann aufgrund der Übergabe vom Rechenzentrum bis hin zur Verteilung durch die Deutsche Post vorkommen. Bis zur Wahl sollten die Wahlunterlagen bei Ihnen sein. Falls Sie am 26. Mai 2019 immer noch keine Unterlagen bekommen haben, erhalten Sie die jeweiligen Stimmzettel im Wahllokal ausgehändigt und können diese dann vor Ort ausfüllen. 

Wichtiger Hinweis
Wir sind bei den Kommunalwahlen verpflichtet die Stimmzettel allen Wahlberechtigten vor der Wahl zu zuschicken. Hierbei ist es für uns nicht möglich die Personen herauszusuchen, die Briefwahl beantragt haben. Bitte wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Sie in diesem Fall die Stimmzettel doppelt erhalten! Außerdem kann es vorkommen, dass Personen aus dem gleichen Haushalt an unterschiedlichen Tagen ihre Stimmzettel bekommen. Darauf haben wir keinen Einfluss und wir können das auch nicht überprüfen oder nachvollziehen.

Briefwahl beantragen

Sie können Briefwahl bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr auf verschiedenen Wegen beantragen:

Online
Der Online-Antrag steht Ihnen bis zum Donnerstag, 23. Mai 2019, 11.00 Uhr zur Verfügung.
Um den Antrag komplett ausfüllen zu können, benötigen Sie Ihre Wahlbezirks- und Wählernummer auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.
Online-Antrag

Per Post
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die allen Wahlberechtigten ab dem 15. April 2019 zugeschickt wird, ist auf der Rückseite ein Briefwahlantrag vorgedruckt. Diesen ausgefüllt per Post (im ausreichend frankierten Umschlag) an das Wahlamt schicken.

Vor Ort im Wahlamt
Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich abholen und Ihre Stimme gleich abgeben.
Wichtig: Wer die Unterlagen für einen anderen beantragt, muss dazu eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
Öffnungszeiten des Wahlamts: Mo bis Fr 08:30 bis 12:00 Uhr, Mo 13:30 bis 17:00 Uhr, Di + Mi 13:30 bis 16:00 Uhr, Do 13:30 - 18:00 Uhr

Wichtige Hinweise für die Stimmabgabe für die Wahl des Gemeinderats

Wie viele Stimmen haben Sie?

Zu wählen sind 26 Mitglieder des Gemeinderats.

--> Sie haben somit 26 Stimmen.

Wem können Sie Ihre Stimmen geben?

Sie können

  • nur denjenigen Bewerbern/Bewerberinnen, die in einem der Stimmzettel aufgeführt sind, Stimmen geben,
  •  Bewerbern/Bewerberinnen aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen geben.

Wie geben Sie Ihre Stimmen ab?

Sie können

entweder

  • einen der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (unverändert) abgeben; dann erhält jeder/jede in diesem Stimmzettel aufgeführte Bewerber/Bewerberin eine Stimme;
    dasselbe gilt, wenn Sie einen der Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen;

Wichtig:

Unterlassen Sie in diesen Fällen die Streichung einzelner Bewerber/Bewerberinnen, weil Ihr Stimmzettel dann nicht mehr als unverändert, sondern als verändert gilt. In einem veränderten Stimmzettel zählen nur die von Ihnen ausdrücklich für Bewerber/Bewerberinnen abgegebenen Stimmen als gültige Stimmen.

oder

  • auf einem oder mehreren Stimmzetteln die Bewerber/Bewerberinnen ausdrücklich als gewählt kennzeichnen, denen Sie Stimmen geben wollen.

Diese Kennzeichnung erfolgt, indem Sie in das Kästchen hinter dem vorgedruckten Namen jeweils

  • ein Kreuz oder die Zahl 1 setzen, wenn Sie dem Bewerber/der Bewerberin eine Stimme geben wollen, oder
  • die Zahl 2 oder die Zahl 3 setzen, wenn Sie ihm/ihr zwei oder drei Stimmen geben wollen.

Bewerber/Bewerberinnen, deren vorgedruckter Name von Ihnen nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist, erhalten keine Stimme; es genügt deshalb nicht, etwa nur die Bewerber/Bewerberinnen zu streichen, die keine Stimme erhalten sollen.

Sofern Sie nur einen Stimmzettel benutzen und dabei auch Bewerbern/Bewerberinnen aus anderen Stimmzetteln Stimmen geben wollen, so tragen Sie deren Namen in die freien Zeilen des Stimmzettels ein, den Sie für Ihre Stimmabgabeverwenden. Durch die Eintragung erhält der Bewerber/die Bewerberin eine Stimme; wollen Sie ihm/ihr zwei oder drei Stimmen geben, so setzen Sie in das Kästchen hinter dem eingetragenen Namen die Zahl 2 oder 3.

Wichtig:
Kein Bewerber/keine Bewerberin darf mehr als drei Stimmen erhalten.

Bitte beachten Sie:
Ihre Stimmabgabe ist ungültig

--> wenn Sie auf den von Ihnen verwendeten Stimmzetteln insgesamt mehr als 26 Stimmen abgeben

--> wenn Sie den/die verwendeten Stimmzettel ganz durchstreichen, durchreißen oder durchschneiden; ein Abtrennen der mittels Perforation verbundenen Stimmzettel ist zulässig.

Hinweise zur Stimmabgabe für die Ortschaftsrats- und Kreistagswahl

Bei der Ortschaftsratswahl sind 11 Mitglieder zu wählen. Daher haben Sie hier 11 Stimmen.

Grundsätzlich darf ein Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates bzw. Ortschaftsrates nur höchstens so viele Bewerber/innen enthalten, wie Gemeinderäte bzw. Ortschaftsräte zu wählen sind. (§26 Abs. 4 S. 2 GemO i.V.m. § 69 GemO).

Ausnahmsweise ist es Gemeinden ohne unechte Teilortswahl mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern zulässig, dass die Wahlvorschläge (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Dies gilt für die Wahl der Ortschaftsräte entsprechend. 

Das bedeutet für Schöckingen:

Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt 11 Mitglieder. Der Wahlvorschlag darf bis zu 22 Bewerber enthalten. 

In diesem Zusammenhang bitten wir zu beachten: 

Wenn Sie den Stimmzettel im Ganzen kennzeichnet abgeben, dann erhalten die ersten 11 Bewerber auf der Liste je eine Stimme. 

Bei der Kreistagswahl sind 7 Mitglieder zu wählen. Somit haben Sie 7 Stimmen.

Ansonsten gelten für die Stimmabgabe bei der Ortschaftsrats- und Kreistagswahl die gleichen Regeln wie für die Gemeinderatswahl (siehe Hinweise zur Stimmabgabe).

Europawahl 2019 - so wird gewählt

  • Der Stimmzettel für die Europawahl wird im Wahllokal ausgegeben.
  • Die Wahllokale im gesamten Bundesgebiet sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
  • Gewählt wird mit einem landeseinheitlichen Stimmzettel. Zur Wahl wurden 40 Parteien zugelassen. Die ersten 10 Bewerber jeder Partei sind auf dem Stimmzettel aufgeführt. 
  • Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Partei, der man die Stimme geben möchte, muss eindeutig gekennzeichnet werden, z.B. durch ein Kreuz im dafür vorgesehenen Feld.
  • Wahlvorschläge und Stimmzettel dürfen nicht verändert werden. Sowohl das Hinzufügen als auch die Streichung von Namen machen die Stimme ungültig, ebenso wie das Abtrennen von Teilen des Stimmzettels.
  • Die Kennzeichnung des Stimmzettels muss unbeobachtet in der Wahlkabine erfolgen. 
  • Wer sein Wahlrecht nicht persönlich ausüben kann, hat die Möglichkeit, per Briefwahl teilzunehmen. Der Antrag hierfür befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18.00 Uhr am 26.05.2019 beim Wahlamt der Stadt Ditzingen, Am Laien 1, Ditzingen, eingegangen sein.

Muster Stimmzettel Europawahl

Wer ist wahlberechtigt?

Wer ist in Ditzingen wahlberechtigt bei der... 

... Europawahl?

  • Deutsche
  • Unionsbürger/-innen auf Antrag
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt
  • (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Deutschland
  • im Ausland wohnende Deutsche auf Antrag

... Regionalwahl?

  • Deutsche
  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
  • (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in der Region Stuttgart, Ausnahmeregelung für Rückkehrer/-innen

... Kreistagswahl?

  • Deutsche und Uniosbürger/-innen
  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
  • (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten im Landkreis Ludwigsburg, Ausnahmeregelung für Rückkehrer/-innen

... Kommunalwahl (Gemeinderat, Ortschaftsrat)?

  • Deutsche und Unionsbürger/-innen
  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
  • (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Ditzingen, Ausnahmeregelung für Rückkehrer/-innen